Der Umweltprüfbericht 2012 der OECD wurde diese Woche auch für Deutschland veröffentlicht. Diese regelmäßigen Prüfberichte sollen erfassen, welche Fortschritte einzelne Länder in der Umweltpolitik machen. Bereits 1994 und 2001 erfolgte eine Prüfung Deutschlands.
Folgende Maßnahmen wurden empfohlen:
- Stärkung der Mechanismen, um die gesetzten Umweltpolitischen Ziele auch einzuhalten
- Stärke Einbindung in EU-Diskussionen rund um die Bepreisung von CO2 und der damit zusammenhängenden langfristigen Einsparungszielsetzung der EU
- Energie- und CO2-Steuern als wirksamen Mechanismus einsetzen um das EUTS (europ. CO2-Handelssystem) zu stärken und bestehende Ausnahmen zu verringern
- Überprüfung der Steuer für Dieselkraftstoff
- Ausweitung der CO2-Steuer auch auf nicht vom EUTS betroffene Industriezweige
- Sicherstellung, dass die Klimapolitschen Ziele sowohl für die Umwelt als auch ökonomischen Sinn ergeben
- Ausbau der Energieeffizienzmaßnahmen – vor allem im Gebäudesektor
- Emissionsarme Verkehrs-Zonen und Besteuerung des Kraftverkehrs
- Untersuchung der Wirksamkeit von Maßnahmen für Biokraftstoffe
Der Umweltprüfbericht kann auf der Website der OECD bezogen werden.
Zudem gibt es eine Zusammenfassung der Ergebnisse als PDF.
